Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen SpyLive Entertainment & Security Devices Ltd. , Bahnstr. 18, 41515 Grevenbroich, Deutschland - nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden, welche über die Internetseite www.eurozahler.de des
Anbieters geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der
Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne
der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen
noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder
gewerblichen Tätigkeit handelt.
(3) Vertragssprache ist deutsch. Der vollständige Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können
die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder
elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung beim Anbieter
werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen
bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem
Kunden nochmals per Email übersandt.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand
des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere
die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der
Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite
des Anbieters.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die
Produktdarstellungen des Anbieters im Internet sind unverbindlich und
kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
(2) Der Kunde kann ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Online - Warenkorbsystem abgeben.
Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb" abgelegt.
Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der
Kunde den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten
sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals
alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde
die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu
ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den
Kauf abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab.
Der Kunde erhält zunächst eine automatische Email über den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.
(3) Die Annahme des
Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt entweder durch
Bestätigung in Textform (z.B. Email), in welcher dem Kunden die
Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird
oder durch Zusendung der Ware. Sollte der Kunde binnen 5 Tagen keine
Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine
Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden.
Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall
unverzüglich zurückerstattet.
(4) Die Abwicklung der
Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem
Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per Email zum Teil
automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm
beim Anbieter hinterlegte Emailadresse zutreffend ist, der Empfang der
Emails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter
verhindert wird.
§ 4 Preise, Versandkosten
(1) Die in den
jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen
Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich
aller anfallenden Steuern.
(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über die Seite „Zahlung und Versand“ aufrufbar, werden
im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden
zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung
zugesagt ist.
(3) Der
Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer sofern es
sich nicht um Ware handelt, die der Differenzbesteuerung unterliegt. Die
Mehrwertsteuer ist diesbezüglich im Kaufpreis enthalten, wird jedoch
nach den Regelungen des Umsatzsteuergesetzes nicht ausgewiesen.
§ 5 Zahlungs- und Versandbedingungen
(1) Die Bedingungen für Zahlung und Versand finden sich unter der gleichnamigen Schaltfläche in der Navigation.
(2) Soweit bei den
einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die
Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung
fällig.
(3) Sollte ein vom
Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss
eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem vom Anbieter nicht zu
vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich
über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa
bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.
(4) Für Verbraucher ist
gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung
erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden übergeht, unabhängig davon,
ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.
Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.
§ 6 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes
Für den Fall der Ausübung des für
Verbraucher geltenden gesetzlichen Widerrufsrechtes bei
Fernabsatzverträgen wird vereinbart, dass der Kunde die regelmäßigen
Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder
wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder
eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs
noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der
bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Anbieter die
Kosten der Rücksendung.
§ 7 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
a) Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware
bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden
Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware
ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Der Kunde kann die Ware im ordentlichen
Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt
alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem
Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Anbieter ab.
Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er
seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält
sich der Anbieter allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware
erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des
Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten
Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden
Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der
realisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters die zu sichernde
Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden
Sicherheiten obliegt dem Anbieter.
§ 8 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Als
Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf
Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu
überprüfen und Beanstandungen dem Anbieter und dem Spediteur
schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies
keine Auswirkung auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
(3) Bei
gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der
gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige
Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft
verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden
bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478,
479 BGB.
(4) Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt abweichend von Abs.1:
a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen
Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers als
vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und
Äußerungen des Herstellers.
b) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich
und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu
untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der
Ware dem Anbieter schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die
rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte
verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und
Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche
ausgeschlossen.
c) Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl
Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die
Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl
Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der
Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die
durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den
Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem
bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab
Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für
dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob
fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des
Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
§ 9 Haftung
(1) Der Anbieter haftet
jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober
Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei
Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei
Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich
geregelten Fällen.
(2) Sofern
wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des
Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen,
vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind
wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und
deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde
sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur
Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen
und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Bei der Verletzung
unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen
Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4) Die
Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand
der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet
werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch
ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen
Dienstleistung.
§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches
Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese
Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des
Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers
gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für
alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden
Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit
der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen
ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in
Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche
Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die
Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand
anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
Zahlung und Versand
Versandbedingungen
Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Wünschen Sie die Lieferung in ein anderes Land setzten Sie sich bitte vorab per mail unter info@eurozahler.de mit uns in Verbindung.
Versandkosten (inklusive gesetzliche Mehrwertsteuer)
Wir berechnen die tatsächlichen Versandkosten, diese finden Sie bei jedem Produkt gelistet.
Lieferfristen
Soweit in der Artikelbeschreibung keine
andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware in
Deutschland innerhalb von 1 - 2 Tagen.
Beachten Sie, dass an Sonn- und Feiertagen keine Zustellung erfolgt.
Zahlungsbedingungen
Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten:
- Vorkasse per Überweisung
- Vorkasse per PayPal
- Barzahlung bei Abholung
- EC Zahlung bei Abholung
Hinweise zur Batterieentsorgung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung
von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Anbieter verpflichtet, den
Kunden auf folgendes hinzuweisen:
Der Kunde ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer
gesetzlich verpflichtet. Er kann Altbatterien, die der Anbieter als
Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat, unentgeltlich am
Versandlager (Versandadresse) des Anbieters zurückgeben. Die auf den
Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
